Title: "Gebt die Patente frei!"

Authors: F3_kollektiv (Originator)
Years: 2021
Source: https://www.digital-global.net/uebung/patente-corona-impfstoffe/
Licence: CC BY-SA 4.0

Globale Ungleichheit beim Zugang zu Corona-Impfstoffen

Lernt die Argumente für und gegen die Freigabe von Patenten für Medikamente am Beispiel von Corona-Impfstoffen kennen.

Credits: digital_global; by image dissent; 2020; licence CC BY-SA 4.0

Ablauf der Übung

Credits: by F3_kollektiv (Author); 2021; licence CC BY-SA 4.0

Unbenannt: Text

Arbeitsauftrag

Wählt aus mit welcher der folgenden Akteuer*innen ihr euch in einer Kleingruppe beschäftigt:

- Biontech
- Regierungen von Indien und Südafrika
- Weltgesundheitsorganisation/World-Health-Organisation (WHO),
- People's Health Movement
- Regierung von Deutschland.

Öffnet nun das entsprechende Factsheet. Lest euch das Factsheet genau durch und tauscht euch im Anschluss anhand folgender Fragen darüber aus:

- Was geht euch durch den Kopf?
- Was hat euch überrascht?
- Habt ihr offene Fragen? Ist euch etwas unklar?
- Was denkt ihr über die Aussagen der Akteur*innen

Ihr habt etwa 15 Minuten Zeit. Wendet euch bei Fragen an den*die Teamer*in.Ihr habt etwa 15 Minuten Zeit. Wendet euch bei Fragen an den*die Teamer*in.

Verfasst nun in dem geteilten Board zwei bis drei Tweets, die die Haltung der Akteur*in zu dieser Frage widerspiegelt:

- Soll das Patentsystem auf Corona-Impfstoffe global abgeschafft werden?

Dafür habt ihr wieder 15 Minuten Zeit. Die Tweets sollen maximal 280 Zeichen lang sein.

Factsheet 1: BioNTech

Dr. Özlem Türeci und ihr Ehemann Prof. Dr. Uğur Şahin sind beide Teile des Vorstands des Unternehmen BioNTech. Sie sagen: „Wir fühlen uns verpflichtet, unsere gesamte Erfahrung im Bereich der Technologie und Immuntherapie zu nutzen, um dabei zu helfen, die Notlage der COVID-19-Pandemie zu bekämpfen.“[i]

Das in Mainz angesiedelte Unternehmen BioNTech entwickelte 2020 in kürzester Zeit einen COVID-19 mRNA Impfstoff. MRNA Impfstoffe funktionieren, indem sie in den menschlichen Zellen Informationen überbringen. Die mRNA-Impfstoffe regen in den Zellen die Bildung eines Corona-charakteristischen Eiweißes an, gegen das der Körper Antikörper bildet.[ii]

Durch jahrzehntelange Forschungen im Bereich der Impfstoff-Technologien gelang es BioNTech eine medizinische Antwort auf die Pandemie zu finden. Durch die finanzielle Unterstützung im Rahmen einer Zusammenarbeit mit den Unternehmen „Fosun Pharma“ und „Pfizer“ gelang den Mitarbeiter*innen von BioNTech eine erfolgreiche Testphase für Impfstoff gegen das CoVid-19 Virus. Am 1. Dezember 2020 gab die Europäische Arzneimittel-Agentur den Impfstoff frei. Seitdem wurden 450 Millionen Dosen in 91 Länder geliefert (Stand Mai 2021).

„Wir von BioNTech sind stolz auf unseren Beitrag zu den weltweiten Bemühungen zur Bekämpfung der globalen CoVid-19 Pandemie. In weniger als einem Jahr haben wir es geschafft, unseren CoVid-19 mRNA-Impfstoff nach hochwissenschaftlichen und ethischen Standards zu entwickeln.“ [iii]

Die BioNTech-Vorstände Prof. Dr. Uğur Şahin und Dr. Özlem Türeci halten das Aussetzten des Patentschutzes für keine gute Idee. Sie sagen: „Verzicht auf geistiges Eigentum ist keine Lösung“[iv] Sie glauben nicht, dass dadurch mehr Unternehmen den Impfstoff in mehr Ländern herstellen könnten. Şahin und Türeci vermutet, dass neue Unternehmen für den Aufbau von funktionierenden Produktionsanlagen mehrere Jahre benötigen werden. BioNTech hat das qualifizierte Wissen und nun auch die Möglichkeit selbst in Singapur und China in nur wenigen Monaten neue Produktionsstätten aufzubauen. So können sie mehr Impfstoffe für den Weltmarkt produzieren.

Der Prozess der Herstellung ist sehr komplex. Selbst wenn auf Grundlage von Lizenzen für die Herstellung des CoVid-19 mRNA-Impfstoffs das Wissen weitergegeben wird, müssen auch die technologischen Voraussetzungen gegeben sein. Neben den entsprechenden Maschinen brauch es auch geschultes Personal, welches die Produktionsstätte betreiben kann. All das wird viel Zeit brauchen, behaupten Şahin und Türeci.  Deswegen besteht BioNTech darauf, dass eine Zwangsfreigabe von den Patenten den Prozess der Impfstoffherstellung nicht beschleunigen wird.[v]

[i] BioNtech (2021): URL: https://biontech.de/de/covid-19

[ii] BR24 (2020): Was ist RNA und wie funktionieren mRNA-Impfstoffe? URL:  https://www.br.de/nachrichten/wissen/interview-was-ist-rna-und-wie-funktionieren-mrna-impfstoffe,SJpJ0V2

[iii] BioNtech (2021): URL: https://biontech.de/de/covid-19

[iv] Frankfurter Allgmeine Zeitung (2021): Biontech-Gründer: Verzicht auf geistiges Eigentum ist keine Lösung, URL: https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/ugur-sahin-will-kein-verzicht-auf-geistiges-eigentum-fuer-impfstoffe-17316747.html

[v] Deutsche Welle (2021), BioNTech mit Milliardengewinn und Asien-Plänen, URL: https://www.dw.com/de/biontech-mit-milliardengewinn-und-asien-pl%C3%A4nen/a-57491090

Factsheet 2: Peoples Health Movement

„Im Interesse der Menschheit sollte die Welt gemeinsam, solidarisch und im Rahmen globaler politischer Institutionen nach einem Impfstoff und nach Medikamenten suchen, die dann entlang von Bedarfen produziert und verteilt werden. (...)“ [i] , heißt es in dem Aufruf „Patente töten - Für die Aufhebung aller Patente auf alle unentbehrlichen Medikamente“, welcher u.a. von People’s Health Movement initiiert wurde.

People´s Health Movement ist ein Zusammenschluss von Gesundheitsaktivist*innen, zivilgesellschaftliche Organisationen und akademische Einrichtungen insbesondere aus dem Globalen Süden. Das globale Netzwerk ist derzeit in 70 Ländern vertreten, um sich für eine primäre Gesundheitsversorgung für alle unter Berücksichtigung sozialer, ökologischer uns wirtschaftlicher Faktoren einzusetzen.[ii]

Aus Sicht der Zivilgesellschaft kann von globaler Solidarität in der Pandemie bisher nicht die Rede sein. Um der CoVid-19 Pandemie tatsächlich erfolgreich entgegentreten zu können, müssen laut den Forderungen des Aufrufs „Patente töten“[iii] die Regierungen der Welt die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass Forschung transparent erfolgt. Medizinisches Wissen und dessen Endprodukte sollte als Gemeingut der Menschheit betrachtet werden. Dies ist die unabdingbare Voraussetzung dafür, Medikamente zur Behandlung von Covid-19 und einen Impfstoff mit der gebotenen Sorgfalt zu entwickeln, flächendeckend zu produzieren und gerecht verteilen zu können.

„Das Patentsystem hat die Wissensproduktion im medizinischen Bereich auf Gewinnmaximierung und Kapitalerträge ausgerichtet und nicht auf die Erforschung und Entwicklung lebensrettender Medikamente und deren gerechte Verteilung.“[iv], heißt es weiter in dem Aufruf.

Die Forschung für die Entwicklung von Covid-19 Impfstoffen wurde zum Großteil mit öffentlichen Mitteln (z.B. Steuern) gefördert. Deswegen sollten auch deren Ergebnisse öffentlich zugänglich sein. Sie sollten nicht von Pharmaunternehmen als deren Eigentum betrachtet werden. Sie müssen ein globales öffentliches Gut sein. Das Recht auf Gewinne für Pharmaunternehmen darf nicht höher bewertet werden als das Recht auf ein gesundes Leben. Jedes Medikament, jeder Impfstoff und jedes medizinische Hilfsmittel für COVID-19 sollte für jede Person, die es braucht, erschwinglich sein.

Während der AIDS Pandemie wurde bereits Erfahrungen mit Zwangslizenzen gemacht. Anders als bei dem allgemeinen Verzicht auf das geistige Eigentum, also dem Patent, können durch Zwangslizenzen z.B. einzelne Pharmaunternehmen juristische dazu anhalten werden, dass diese anderen Unternehmen die Herstellung von pharmazeutischen Produkten gestatten müssen. Betreffend der AIDS Medikamente verhängte beispielsweise Thailand Anfang 2006 eine Zwangslizenz gegen die Pharmaunternehmen Abbott (Kaletra) und Sanofi-Aventis (Plavix). Dadurch konnte Thailand die AIDS Medikamente günstiger herstellen und somit mehr Menschen den Zugang zu der lebensnotwendigen Gesundheitsversorgung ermöglichen.[v]

People´s Health Movement sagt deshalb: Es braucht eine Förderung der lokalen und öffentlichen pharmazeutischen Produktion, statt gewinnorientierte Pharmaunternehmen. Mit globaler finanzieller Unterstützung (z.B. von der Weltgesundheitsorganisation) und dem notwendigen Wissens- und Technologietransfer kann eine solidarische und nachhaltige regionale Verteilung von Medikamenten und Medizinprodukten geschaffen werden.[vi]

[i] medico international (2021), Patente töten. Für die Aufhebung des Patentschutzes auf alle unentbehrlichen Medikamente, URL: https://www.patents-kill.org/deutsch/

[ii] People´s Health Movement (2021): URL: https://phmovement.org/about-3/

[iii] medico international (2021), Patente töten. Für die Aufhebung des Patentschutzes auf alle unentbehrliche Medikamente, URL: https://www.patents-kill.org/deutsch/

[iv] medico international (2021), Patente töten. Für die Aufhebung des Patentschutzes auf alle unentbehrliche Medikamente, URL: https://www.patents-kill.org/deutsch/

[v] Deutsche Welle (2021), Zwangslizenzen für Impfstoffe: Pro & Contra, URL: https://www.dw.com/de/zwangslizenzen-f%C3%BCr-impfstoffe-pro-contra/a-56471937

[vi] medico international (2021), Patente töten. Für die Aufhebung des Patentschutzes auf alle unentbehrlichen Medikamente, URL: https://www.patents-kill.org/deutsch/

Factsheet 3: Initiator*innen der „TRIPS-Waiver"

Die CoVid-19-Pandemie zeigt der gesamten Welt, dass Gesundheitspolitik auch eine globale Aufgabe ist. Nur wenn die Pandemie in allen Ländern, auch in Ländern des Globalen Südens, erfolgreich eingedämmt ist, ist sie wirklich überstanden. Es liegt im Interesse der Menschheit, dass global solidarisch der Zugang zu Impfstoffen, Medikamenten und Diagnostika gewehrt werden kann.[1]

Deshalb reichten die Regierungen von Indien und Südafrika am 2. Oktober 2020 bei der Welthandelsorganisation (WTO) einen Antrag mit dem Titel „Verzicht auf einige Bestimmungen des TRIPS-Abkommens zur Prävention, Eindämmung und Behandlung von Covid-19“ ein, den sogenannten TRIPS-Waiver.[2] TRIPS („Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights“) ist ein Abkommen zwischen den Mitgliedern der WTO, das international Urheberrechte und Patentrechte regelt.[3]

In dem TRIPS-Waiver (Waiver bedeutet „Verzichtserklärung“) wird von Seiten der Regierungen von Indien und Südafrika gefordert, dass Patente (geistige Eigentumsrechte) auf CoVid-19-Technologien, wie Impfstoffe oder medizinische Hilfsmittel (wie z.B. CoVid-19 Tests) für die Zeit der Pandemie ausgesetzt werden.

Im Mai 2021 veröffentlichen weitere Regierungen[4] aus Ländern des Globalen Südens auf die Initiative von Südafrika und Indien ebenfalls einen „Waiver“, der das Aussetzen des Patentrechts im TRIPS-Abkommen fordert.[5]

Beide Waiver bekommen international vor allem von Ländern des Globalen Südens Unterstützung.

Zusammenfassend steht in beiden Waivern folgendes:

Um wirksam weltweit auf die CoVid-19 Pandemie reagieren zu können, muss ein schneller und kostengünstiger Zugang zu medizinischen Produkten, die zur Eindämmung der Pandemie unausweichlich sind, ermöglicht werden. Diese Produkte sind zum Beispiel: Corona-Impfstoffe, medizinische Masken, Test-Kits, Beatmungsgeräte uvm. Der Ausbruch der Pandemie führte zu einem rasanten Anstieg der Nachfrage nach den oben genannten medizinischen Produkten zur Eindämmung der Corona-Pandemie, was einen Mangel und einen enormen Preisanstieg dieser Produkte zur Folge hatte. Hauptsächlich reiche Länder konnten sich nach und nach ausreichend mit den wichtigen Produkten versorgen, was zur Folge hatte, dass aktuell in vielen ärmeren Ländern immer noch zu wenig Testkapazitäten Impfdosen zu Verfügung stehen. Das wird in diesen Grafiken deutlich: https://ourworldindata.org/grapher/daily-tests-per-thousand-people-smoothed-7-day und https://ourworldindata.org/grapher/covid-vaccination-doses-per-capita?tab=map&time=latest [6] In den TRIPS Waivern wird nun gefordert, dass global gegen den Mangel der medizinischen Produkte vorgegangen werden soll. Ein Mangel könnte durch eine global gesteigerte Produktion aufgehoben werden. Diese globale Produktionssteigerung wird aber durch Patente auf die genannten medizinischen Produkte verhindert. Deswegen fordern die Initiator*innen der TRIPS Waivers eine globale Aufhebung der Patentrechte auf die medizinischen Hilfsmittel zur Eindämmung der Corona Pandemie.[7]

Quellen:

[1] Medico (2021): Patente töten! Für die Aufhebung des Patentschutzes auf alle unentbehrlichen Medikamente, URL: https://www.medico.de/patente-toeten/

[2] IP/C/W/669 (2020): waiver from certain provisions of the trips agreement for the prevention, containment and treatment of covid-19, URL: https://docs.wto.org/dol2fe/Pages/SS/directdoc.aspx?filename=q:/IP/C/W669.pdf&Open=True

[3] Wikipedia (2021): Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums, URL: https://de.wikipedia.org/wiki/%C3%9Cbereinkommen_%C3%BCber_handelsbezogene_Aspekte_der_Rechte_des_geistigen_Eigentums

[4] Diese Länder unterzeichneten den zweiten Waiver im Mai 2021: „Afrikanische Gruppe“, Bolivien, Ägypten, Eswatini, Fiji, Indonesien, Indien, Kenia, Malediven, Mozambique, Mongolia, Namibia, Pakistan, Südafrika, Vanuatu, Venezuela und Zimbabwe

[5] IP/C/W/677 (2021): waiver from certain provisions of the trips agreement for the prevention, containment and treatment of covid-19 - joint statement of co-sponsors URL: http://www.keionline.org/wp-content/uploads/W677.pdf

[6] Hannah Ritchie, Esteban Ortiz-Ospina, Diana Beltekian, Edouard Mathieu, Joe Hasell, Bobbie Macdonald, Charlie Giattino, Cameron Appel, Lucas Rodés-Guirao and Max Roser (2020) - "Coronavirus Pandemic (COVID-19)". Published online at OurWorldInData.org. URL: https://ourworldindata.org/coronavirus

[7] IP/C/W/669 (2020): waiver from certain provisions of the trips agreement for the prevention, containment and treatment of covid-19, URL: https://docs.wto.org/dol2fe/Pages/SS/directdoc.aspx?filename=q:/IP/C/W669.pdf&Open=True

Factsheet 4: Bundesrepublik Deutschland

Factsheet 4: Bundesrepublik DeutschlandUnbenannt: Text

Factsheet 4: Bundesrepublik Deutschland

Deutschland lehnte bisher, ebenso wie andere EU Staaten, den Antrag mit dem Titel „Verzicht auf einige Bestimmungen des TRIPS-Abkommens zur Prävention, Eindämmung und Behandlung von Covid-19“ ab. Die Entscheidung über den Antrag wird in der Welthandelsorganisation (WTO) getroffen. Da in der WTO nur einstimmig Anträge angenommen werden können, ist selbst ein einziger Staat in der Lage die weltweite Forderung nach dem Verzicht auf das geistige Eigentum in Bezug auf Patente für Covid-19 Impfstoffe zu stoppen. [i]

Sowohl die EU-Kommission als auch die deutsche Bundesregierung möchte den sogenannten TRIPS Waiver-Antrag nicht unterstützten. TRIPS („Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights“) ist ein Abkommen zwischen den Mitgliedern der WTO, das international Urheberrechte und Patentrechte regelt.[ii]

Sprecher*innen der Bundesrepublik Deutschland sagen: Für Pharmafirmen sind Patente ein Anreiz, um Zeit und Geld in die Forschung und Entwicklung zu investieren. Ein Medikament für eine gewisse Zeit zu patentieren versichert den Unternehmen, dass sie vorerst vor Konkurrenz geschützt sind und mit den Einnahmen aus den patentierten Medikamenten ihre Ausgaben für die Forschung decken können. [iii] „Der Schutz geistigen Eigentums ist eine Quelle von Innovation und muss es auch in Zukunft bleiben“, sagte eine Sprecherin der deutschen Bundesregierung. [iv]

Die Bundesregierung ist der Ansicht, dass die erzwungene Freigabe der Impfpatente in den nächsten Monaten nicht dazu führen würde, dass mehr Impfstoff produziert würde. Im Gegenteil, sie befürchtet stattdessen, dass durch die Aufhebung der Patente ein Rechtsstreit entstehen würde, der sehr teuer und zeitaufwändig wäre und eine schnelle Produktion von Impfstoffen eher verhindern als fördern würde.[v]

Es sei zielführender, wenn die Pharmaunternehmen freiwillig ihre Patente in einen internationalen Patente-Pool einbringen und entweder freiwillig auf ihre Lizenzgebühren verzichten oder von Medikamenten-Hersteller*innen eine Nutzungsgebühr verlangen könnten. Statt Aufhebung der Patente könnten, so die Bundesregierung, Pharmaunternehmen freiwillige oder zeitlich begrenzte Lizenzen in Kooperationsverträgen abschließen. Beispielsweise unterzeichnete AstraZeneca im Juni 2020 ein Abkommen mit dem indischen Konzern Serum Institute of India, das zu den weltweit größten Herstellern von Impfstoffen zählt. Dadurch konnte der Konzern eine Milliarde Impfdosen herstellen, die ärmeren Ländern zur Verfügung gestellt werden können. [vi]

Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Gerd Müller, nahm in einem Interview der Zeitung „die Zeit“ folgendermaßen Stellung: „Wir müssen vielmehr die Produktion auf Grundlage von Lizenzen, die von Pharmaunternehmen an qualifizierte Produktionsstätten vergeben werden, schnell ausbauen. Das ist ein Unterschied zur unkontrollierten Patentfreigabe! So ist auch gesichert, dass Impfstoff in gleicher Qualität hergestellt wird. Die deutsche Firma BioNTech zeigt ja, dass der Aufbau neuer Produktionsstätten wie in Marburg möglich ist, aber selbst unter besten Bedingungen sechs Monate dauert. Wir bringen daher Impfhersteller und geeignete Produktionsstätten weltweit zusammen. Warum sollte BioNTech nicht beispielsweise im Senegal oder in Südafrika, wo die Grundlagen da sind, mit finanzieller Unterstützung eine Lizenzproduktion aufbauen? Die gelingt aber nur, wenn die Hersteller auch ihr Know-how einbringen. Die Zwangsfreigabe von Patenten reicht nicht.“[vii]

[i] Deutsche Welle (2021), Zwangslizenzen für Impfstoffe: Pro & Contra, URL: https://www.dw.com/de/zwangslizenzen-f%C3%BCr-impfstoffe-pro-contra/a-56471937

[ii] Wikipedia (2021): Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums, URL: https://de.wikipedia.org/wiki/%C3%9Cbereinkommen_%C3%BCber_handelsbezogene_Aspekte_der_Rechte_des_geistigen_Eigentums

[iii] Deutsche Welle (2021), Zwangslizenzen für Impfstoffe: Pro & Contra, URL: https://www.dw.com/de/zwangslizenzen-f%C3%BCr-impfstoffe-pro-contra/a-56471937

[iv] Tagesschau (2021), Newsticker Coronavirus, URL: https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-coronavirus-donnerstag-211.html#US-Vorstoss-zu-Patentschutz-Mueller-skeptisch

[v] Deutsche Welle (2021), Zwangslizenzen für Impfstoffe: Pro & Contra, URL: https://www.dw.com/de/zwangslizenzen-f%C3%BCr-impfstoffe-pro-contra/a-56471937

[vi] Deutsche Welle (2021) Corona: EU debattiert Freigabe von Impfstoff-Patenten URL: https://www.dw.com/de/corona-eu-debattiert-freigabe-von-impfstoff-patenten/a-57466058

[vii] Samiha Shafy, Zacharias Zacharakis (2021), Interview mit Gerd Müller, URL: https://www.zeit.de/wirtschaft/2021-05/gerd-mueller-patentschutz-corona-impfstoffe-freigabe-entwicklungshilfe-wto?utm_referrer=https%3A%2F%2Fduckduckgo.com%2F

Factsheet 5: Weltgesundheitsorganisation

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) gehört zu den Vereinten Nationen (UNO). Gegründet wurde sie im April 1948 mit dem Ziel, sich um ein Höchstmaß an Gesundheit für alle Menschen zu kümmern. Deshalb koordiniert die WHO den weltweiten Kampf gegen Infektionskrankheiten wie AIDS, Malaria, Grippe oder CoVid-19. Heute arbeiten über 7000 Menschen, darunter Forscher*innen, medizinisches Personal und Fachkräfte aus der ganzen Welt für die WHO. Sie legen Normen und Standards fest, beraten die Mitgliedstaaten in Fragen zu ihren Gesundheitssystemen und koordinieren weltweite Gesundheitswarndienste sowie Krisenmanagement. Die dafür notwendigen Gesetzte sowie direkte Maßnahmen müssen die Länder selbst ergreifen [i] Als eine Sonderorganisation der UNO finanziert sich die WHO eigentlich über Beiträge ihrer Mitgliedsländer. Da viele Staaten ihre Beiträge gekürzt oder eingefroren haben, sind mittlerweile allerdings 75 Prozent des Etats freiwillige Spenden. Diese freiwilligen Beiträge sind teilweise zweckgebunden für spezifische Bereiche der WHO[ii]

Im März 2020 stufte die WHO die Verbreitung des neuen Coronavirus als Pandemie ein - und eine Pandemie ist erst vorbei, wenn sie überall auf der Welt bewältigt wurde. Dafür bedarf es eine gemeinsame globale Handlungsstrategie.[iii] Die WHO fordert internationale Solidarität statt Interessenpolitik einzelner Staaten. Bei der Verteilung von Impfstoffen haben die meisten Impfstoff-Hersteller mittels Verträgen reiche Länder bevorzugt, um höhere Gewinne zu erzielen. „Ich muss schonungslos sein: Die Welt befindet sich am Rande eines katastrophalen moralischen Versagens – und der Preis werden Leben und Existenzen in den ärmsten Ländern sein“[iv], sagt der WHO Generaldirektor Dr. Tedros Ghebreyesus. Er befürchtet, dass „Impfstoffe, auch wenn sie einigen Hoffnung geben, zu einem weiteren Ziegelstein in der Mauer der Ungleichheit zwischen den Besitzenden und den Besitzlosen der Welt werden".[v]

Die WHO versucht mittels der sogenannten COVAX (Covid-19 Vaccines Global Access) Initiative allen Ländern Zugang zu CoVid-19-Impfstoffen zu ermöglichen. Dafür sollen von der Initiative bis Ende des Jahres 2021 zwei Milliarden Dosen Impfstoff gekauft werden und gerecht verteilt werden.[vi] Bislang scheiterte deren notwendigen Verteilung von Impfstoffen jedoch an den folgenden Gründen: Hortung der Impfstoffe von reicheren Ländern, ein chaotischer Markt und anhaltende soziale und wirtschaftliche Störungen". Bislang konnten nur ein Bruchteil der benötigten Impfdosen über COVAX verteilt werden.[vii]

„Wenn wir die Mehrheit der Erwachsenen impfen wollen, um eine Herdenimmunität zu erreichen, dann wird eine deutlich größere Menge an Impfstoff benötigt, als die, die wir jetzt haben. Also sollte die Produktionskapazität erhöht werden. Deshalb ist der Verzicht auf geistiges Eigentum von Impfstoffen sehr wichtig. Diese Ausnahmeregel ist genau für diese Notfälle gedacht. Wenn wir sie jetzt nicht nutzen können, wann können wir sie dann nutzen? Wir hoffen also, dass die führenden Politiker der Welt dies erkennen werden. Und sich darauf einigen, die zur Verfügung stehenden Mittel zu nutzen: Angefangen von der freiwilligen Weitergabe von Lizenzen, für die wir uns schon früher eingesetzt haben, bis hin zur Nutzung aller Möglichkeiten, um die Produktion so schnell wie möglich zu steigern und die Durchimpfungsrate so schnell wie möglich zu erhöhen. Das ist gerade jetzt, wo die Virus-Varianten in vielen Ländern auftauchen, im Interesse von allen Ländern auf der Welt,“

sagte Dr. Tedros Adhanom Ghebreyesus am 3. Mai 2021 bei einer Pressekonferenz. [viii]

[i] WHO. (2021). About WHO. URL: https://www.who.int/about

[ii] Sondermann, Elena. (2020). Globale Gesundheitspolitik zwischen Anspruch und Widersprüchlichkeiten. Aus Politik und Zeitgeschichte, 70(46/47), S. 32

[iii] WHO. (2020). WHO Director-General's opening remarks at the media briefing on COVID-19 - 11 March 2020. URL: https://www.who.int/director-general/speeches/detail/who-director-general-s-opening-remarks-at-the-media-briefing-on-covid-19---11-march-2020

[iv] UN News (2021), WHO chief warns against ‘catastrophic moral failure’ in COVID-19 vaccine access, URL: https://news.un.org/en/story/2021/01/1082362

[v] UN News (2021), WHO chief warns against ‘catastrophic moral failure’ in COVID-19 vaccine access, URL: https://news.un.org/en/story/2021/01/1082362

[vi] Wikipedia (2021): COVAX, URL: https://de.wikipedia.org/wiki/COVAX

[vii] UN News (2021), WHO chief warns against ‘catastrophic moral failure’ in COVID-19 vaccine access, URL: https://news.un.org/en/story/2021/01/1082362

[viii] Dr. Tedros Ghebreyesus (09.05.2021), WHO Director-General on COVID-19 vaccine intellectual property waivers, URL: https://www.youtube.com/watch?v=GmG8p787izc